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Rechtskunde für Hundehalter

Hier finden Sie Informationen über Haftung, Tierseuchengesetz, Unfälle mit Hunden, Jagdgesetze und vieles mehr.  mehr                                                                                                                                             Info

Link: Bundesrecht (Juris) Tierschutzgesetz Link: Rechtsanwalt Becher, Fachanwalt (Hunde)    Link: Anwalt suchen bei >  Finderecht.de

 Keine Rechtsberatung!

 "Was ist ein gefährlicher Hund?" lautet die häufigste Frage die mir gestellt wird. Meine einfache und für viele Hundebesitzer verwirrende Antwort: "Der Hund, von dem eine Gefahr ausgeht". Hierbei geht es nicht um "beißwütige" Kampfmaschinen, sondern auch um "Mamas Liebling", der fröhlich grinsend und nicht zu stoppen auf einen Menschen zu rennt, und dieser zu Schaden kommt. Was ist "Wildern" - wann darf der Jäger schießen. Diese Frage beschäftigt viele Hundebesitzer.  Immer wieder liest man in Zeitungen dass Jäger Hunde erschießen. Von schießwütigen Killern ist oftmals die Rede. Ob der Hund nun wilderte und der Jäger zu Recht schoss oder nicht - ist der Hund  tot, wird ihn kein Rechtsstreit der Welt wieder lebendig machen. Aber - manchmal darf der Jäger schießen ...  Sie sollten die Gesetze kennen und befolgen!                                                                                                                                  Klassische Beispiele finden Sie in dem Buch: "Rechtskunde für Hundehalter", 

    1.  Hund und Tierarzt  
    2.  Tollwut-Verordnung
    3.   Tierseuchengesetz
    4.  Bissiger Hund - was nun? Wer haftet?
    5.   Auszug aus dem Niedersächsischen Jagdgesetz § 29
                                                Diese Liste befindet sich noch in Arbeit
 

  1.    Hund und Tierarzt

2.5.4  Hund und Tierarzt: Ein (unheilbar) kranker Hund ist zu töten, wenn weitere Behandlungsmaßnahmen keinen Erfolg versprechen. Ein Tierarzt, in dessen Behandlung sich ein solcher Hund befindet, ist dazu berechtigt und verpflichtet, um dem Tier weitere Qualen zu ersparen. Zur Tötung eines Wirbeltieres (Hundes) ist nach § 4 Abs. 1 TierSchG nur berechtigt, wer die dazu notwendigen Kenntnisse besitzt. Regelmäßig wird es ein Tierarzt sein, doch auch ein Jäger kann bei Vorhandensein entsprechender Kenntnisse die Tötungshandlung vornehmen. Ist die Operation eines Hundes erforderlich, so ist der Tierarzt nicht verpflichtet, den Besitzer über alle eventuellen Risiken einer solchen Operation aufzuklären, obwohl auch für den Tierarzt einen Belehrungspflicht besteht, die allerdings nicht der ärztlichen Aufklärungspflicht entspricht, die durch die Rechtsprechung im Bereich der Humanmedizin entwickelt worden ist. Wer es unterlässt, einen kranken Hund zu einer erforderlichen ärztlichen Behandlung zu bringen, macht sich nach den §§ 1, 18 Abs. 2 TierSchG strafbar. Gerade wegen der engen Beziehung zwischen Mensch und Hund sollte es für jeden Hundehalter - aber auch für jeden sonstigen Tierhalter - selbstverständlich sein, den auf ihn fixierten Hund nicht unnötig leiden zu lassen.

 


  2.  Tollwut-Verordnung

2.6.2 Tollwut-Verordnung: Neben den Regelungen über die Tollwutbekämpfung enthält die Tollwutverordnung (VO) in § 2 eine Bestimmung, die häufig nicht beachtet wird und weniger bekannt sein dürfte. Nach § 2 ist es nämlich verboten, über drei Monate alte Hunde außerhalb geschlossener Räume umherlaufen zu lassen oder mit sich zu führen, wenn sie nicht ein Halsband, einen Gurt- oder ein sonstiges Hundegeschirr tragen, auf oder an dem Name und Wohnung des Besitzers angegeben sind oder an dem eine Steuermarke befestigt ist. Diese Regelung gilt nicht für Hunde auf sicher eingefriedeten Grundstücken, von denen sie nicht entweichen können, und ebenfalls Sinnvollerweise nicht für Jagdhunde bei jagdlicher Verwendung. Für Jagdhunde ist diese Ausnahme gleichermaßen gerechtfertigt, da Jagdhunde, insbesondere bei der Wasserarbeit, Gefahr laufen, sich mit der Halsung zu verfangen und im Wasser zu ertrinken. Ein Verstoß gegen § 2 Tollwut-VO kann nach § 16 Nr. 2 als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet werden.                                              Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass entsprechen § 14 Tollwut - Vo die Stand - und Lagerplätze tollwutkranker oder verdächtiger Hunde nach amtstierärztlicher Anordnung zu reinigen und zu desinfizieren sind, ebenso Ausrüstungsgegenstände dieser Tiere wie Maulkörbe, Leinen pp. Verstöße gegen § 14 können nach § 16 Nr. 11 Tollwut - VO mit Geldbuße geahndet werden.                                                                                                                                            Wird an einem Orte Tollwut amtstierärztlich festgestellt, so ergeht aufgrund der §§ 2 Abs. 2 und 3, 18 bis 30 TierSG und des § 10 Tollwut- VO für ein bestimmtes Gebiet eine (Kreis-) Seuchenverordnung zum Schutze gegen die Tollwut, die in allen Tageszeitungen des Kreises veröffentlicht wird.In Tollwut gefährdeten Bezirken gilt im wesentlichen folgendes:                                                                                                                                      Hunde, die nicht gegen Tollwut geimpft sind, dürfen außerhalb geschlossener Ortschaften und Siedlungen nur an der Leine geführt werden. Hunde, die seit mindestens vier Wochen und längstens einem Jahr gegen Tollwut geimpft sind, dürfen auch außerhalb geschlossener Ortschaften und Siedlungen frei herumlaufen, wenn sie von einer Person beaufsichtigt werden, der sie zuverlässig gehorchen.                                                                                  Hunde, die den Vorschriften zuwider angetroffen werden, können eingefangen oder getötet werden; soweit die Halter feststellbar sind, können diese mit einer Geldbuße bis zu (noch in DM 30.000,--) nach §76 Abs. 2 TierSG belegt werden.

 


  3.  Tierseuchengesetz

.6.1 Tierseuchengesetz: Das Tierseuchengesetz regelt nach § 1 die Bekämpfung von Seuchen, die bei Haustieren - zu denen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 auch Hunde gehören - auftreten oder bei anderen Tieren ( z.B. Füchsen) und auf Haustiere (Hunde) übertragen werden können.                                                  Nach §§ 9, 10 Abs. 1 Nr. 2 TierSG ist anzeigepflichtig neben verschiedenen anderen Seuchen die Tollwut, mit der gerade auch Hunde angesteckt werden können. Seuchenverdächtige Hunde   (Katzen) müssen nach § 36 TierSG, § 4 Tollwut- VO sofort getötet werden oder bis zu behördlichem Einschreiten in einem sicheren Behältnis eingesperrt werden.  Viele Hundehalter werden wissen, dass nach § 37 TierSG bei wutkranken oder seuchenverdächtigen Tieren keinerlei Heilversuche angestellt werden dürfen und dass auch seuchenverdächtige Hunde (nach tierärztlichem Gutachten) oder Hunde, die mit wutkranken oder seuchenverdächtigen Tieren in Berührung gekommen sind, sofort zu töten sind (§39 TierSG). Nur in Ausnahmefällen kann ein seuchenverdächtiger Hund, der nachweislich innerhalb bestimmter Zeiträume gegen Tollwut geimpft wurde, zur behördlichen Beobachtung eingesperrt werden.  In ganz besonderen Einzelsituationen kann auch für einen nicht gegen Tollwut geimpften Hund eine mindestens dreimonatige Einsperrung (eine Tortur für Hund und Halter) mit behördlicher Beobachtung zugelassen werden, wenn keine Belange der Seuchenbekämpfung entgegenstehen und die Einsperrmaßnahme mit genügender Sicherheit durchgeführt werden kann.  Muss ein Hund aufgrund der tierseuchenrechtlichen Bestimmungen getötet werden, so wird entsprechend § 68 Abs. 1 Nr. 10 TierSG keine Entschädigung gezahlt. Werden die Umstände, die den Ausbruch der Tollwut befürchten lassen, nicht angezeigt (§§ 9, 10 TierSG), so kann der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 76 TierSG mit einer Geldbuße bis zu  30 .000,-- ( DM ) belegt werden.

 

  4.   Bissiger Hund - was nun? Wer haftet?  

Strafrecht/Zivilrecht/Ordnungswidrigkeit                                                                                                                                                            Auszug  aus dem “Sachkundenachweis”, zuständig: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. Bundesland Hessen.  Kommt es zu einer Beisserei sind das Strafrecht und das Zivilrecht einschlägig. Der Unterschied zwischen Strafrecht und Zivilrecht besteht darin, dass beim Strafrecht ggfs. eine gerichtliche Bestrafung erfolgt. Beim Zivilrecht kann ein Geschädigter gegen eine andere Privatperson  Ansprüche  (z.b. auf Schadensersatz) geltend machen.

 2.1. Strafrecht (Strafgesetzbuch - StGB)                                                                                                                                                                 Ein Hund beißt einen Menschen und verletzt ihn. Der Hundehalter kann gemäß  § 223 ff. StGB wegen Körperverletzung  bestraft werden. Es gibt verschiedene Arten der Körperverletzung. Die einfache, gefährliche, schwere Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, fahrlässige Körperverletzung. Der Unterschied zwischen Vorsatz u. Fahrlässigkeit ist der, dass der Täter beim Vorsatz eine Straftat begehen  will  und er das auch weiss. Bei Fahrlässigkeit hat der Täter Sorgfaltspflicht vernachlässigt. Ein Hund ist bissig, dem Hundehalter ist dies bekannt. Wenn dieser Hund durch Bisse einen Menschen verletzt, kann sich der Hundehalter wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar gemacht haben. Aufgrund des Verschuldens eines Hundehalters verletzt ein Hund einen Menschen so, dass dieser schwere Gesichtsverletzungen erleidet. Hier kann für den Hundehalter eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug  (§ 224 StGB) verhängt werden. Ohne Grund droht ein Hundehalter einem anderen Menschen damit, seinen Hund auf ihn loszulassen, wenn dieser nicht sofort seine Schulden bezahlt. Hier hat der Hundehalter eine strafbare Nötigung  gem. § 240 StGB begannen.

2.2. Ordnungswidrigkeiteinrecht (Ordnungswidrigkeitengesetz - OWiG)                                                                                                                      Auch Hundehalter können Ordnungswidrigkeiten begehen. Jeder Hundebesitzer sollte § 121 des OWiG kennen. In dieser Regelung  geht es um gefährliche Tiere einer wildlebenden Art, sowie um bösartige Tiere. Ein Halter solcher Tiere sollte darauf achten, dass das Tier sich nicht frei umherbewegen darf und Vorsichtsmassnahmen zu treffen sind. Eine Vorsichtsmassnahme könnte z.b. darin bestehen, die Türen geschlossen zu halten oder einen hohen Zaun um das Grundstück   zu ziehen. Ein “bösartiges” Tier im Sinne von § 121 OWiG ist z.b. ein bissiger Hund.

2.3. Zivilrecht                                                                                                                                                                                                            Der Halter eines gefährlichen Hundes, der einen Schaden verursacht hat, hat ausser einer  Bestrafung oder einem Bußgeldbescheid noch mit weiteren Konsequenzen zu rechnen; so z.B. mit Schadensersatzansprüchen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Hier ist insbesondere der § 833 (Tierhaftung) wichtig. Dieser Paragraph regelt die Gefährdungshaftung eines Tierhalters für das Verhalten seines Tieres. Unter Gefährdungshaftung versteht man die Haftung, bei der das Verschulden des Tierhalters für den eingetretenen Schaden grundsätzlich durch das Gesetz   vermutet wird. Ein Hund hat einen Schaden verursacht (z.B. Menschen verletzt oder gar getötet).  Der Schadensanspruch geht bis zu Schmerzensgeld, Rente, Bestattungskosten (siehe im einzelnen §§ 843,844, 847 BGB). Manche Hundehalter glauben, das Anbringen eines Warnschildes     (“Vorsicht bissiger Hund”) befreie von der Haftung. Dies trifft nicht zu, da z.B. Kinder das Schild   nicht lesen können. Ein Mitverschulden  des Geschädigten für den eingetretenen Schaden ist allerdings möglich. Die §§ des StGB, OWiG und BGB  sind bundesweit gültig.


  5.     Auszug aus dem Niedersächsischen Jagdgesetz §29

Jagdausübungsberechtigte sind befugt .... "2. wildernde Hunde zu töten, die sich nicht innerhalb der Einwirkung einer für sie verantwortlichen Person befinden und nicht als Jagd-, Rettungs-, Hirten-, Blinden-, Polizei- oder sonstige Diensthunde erkennbar sind"                                                                                 Es kommt also darauf an, dass der Hund gewildert hat UND nicht in der Einwirkung des Hundeführers war UND kein Jagd-, Rettungs-, Polizeihund etc. ist. Letzteres ist vermutlich gegeben. Der "Chefjäger" war vermutlich der Jagdausübungsberechtigte oder entsprechend bevollmächtigt.
Hat der Hund gewildert?
Ja, wenn das beschriebene "herumschnüffeln" das Verfolgen der Spur von nicht (mehr) sichtbarem Wild oder die gezielte Suche nach Wild war.
Nein, wenn es eher spielerisch und völlig ungezielt war.
War der Hund in der Einwirkung des Hundeführers?
Ja, wenn der Hund absolut gehorsam war, auch wenn Wild direkt vor ihm aufgestanden wäre.
Nein, wenn der Hund diesen absoluten Gehorsam nicht hatte.
Mindestens eine (kein Polizeihund etc.), wahrscheinlich zwei (der Einwirkung des Hundeführers entzogen) der drei obigen Bedingungen waren erfüllt. Ob die dritte Bedingung (Wildern) erfüllt war kann ich der Schilderung nicht sicher entnehmen. Beurteilen Sie das bitte selbst.
Egal ob rechtlich zulässig oder unzulässig war es der Schilderung nach eine völlig überzogene Tat.
Eine Verurteilung hätte sehr wahrscheinlich die von Ihnen gewünschten Folgen.

 


Tierschutz-Hundeverordnung

vom 2. Mai 2001

 

(auch als .pdf-File zum Download verfügbar: Download PDF)



Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft verordnet jeweils in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 22. Januar 2001 (BGBl. I S. 127) auf Grund des § 2a Abs. 1, des § 11b Abs. 5 sowie des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, jeweils in Verbindung mit § 16b Abs. 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mai 1998 (BGBl. I S. 1105, 1818), von denen § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 11b Abs. 5 und § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21 April 2001 (BGBl. I S. 530 ) geändert worden sind, nach Anhörung der Tierschutzkommission:

§ 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für das Halten und Züchten von Hunden (Canis lupus f. familiaris).
(2) Die Vorschriften dieser Verordnung sind nicht anzuwenden
1. während des Transportes,
2. während einer tierärztlichen Behandlung, soweit nach dem Urteil des Tierarztes im Einzelfall andere Anforderungen an die Haltung notwendig sind,
3. bei einer Haltung zu Versuchszwecken im Sinne des § 7 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes oder bei Eingriffen oder Behandlungen zu den in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 10 Abs. 1 oder § 10a des Tierschutzgesetzes genannten Zwecken, soweit für den verfolgten wissenschaftlichen Zweck andere Anforderungen an die Haltung unerlässlich sind.

§ 2
Allgemeine Anforderungen an das Halten
(1) Einem Hund ist ausreichend Auslauf im Freien ausserhalb eines Zwingers oder einer Anbindehaltung sowie ausreichend Umgang mit der Person, die den Hund hält, betreut oder zu betreuen hat (Betreuungsperson), zu gewähren. Auslauf und Sozialkontakte sind der Rasse, dem Alter und dem Gesundheitszustand des Hundes anzupassen.
(2) Wer mehrere Hunde auf demselben Grundstück hält, hat sie grundsätzlich in der Gruppe zu halten, sofern andere Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen. Von der Gruppenhaltung kann abgesehen werden, wenn dies wegen der Art der Verwendung, dem Verhalten oder dem Gesundheitszustand des Hundes erforderlich ist. Nicht aneinander gewöhnte Hunde dürfen nur unter Aufsicht zusammengeführt werden.
(3) Einem einzeln gehaltenen Hund ist täglich mehrmals die Möglichkeit zum länger dauernden Umgang mit Betreuungspersonen zu gewähren, um das Gemeinschaftsbedürfnis des Hundes zu befriedigen.
(4) Ein Welpe darf erst im Alter von über acht Wochen vom Muttertier getrennt werden. Satz 1 gilt nicht, wenn die Trennung nach tierärztlichem Urteil zum Schutz des Muttertieres oder des Welpen vor Schmerzen, Leiden oder Schäden erforderlich ist. Ist nach Satz 2 eine vorzeitige Trennung mehrerer Welpen vom Muttertier erforderlich, sollen diese bis zu einem Alter von acht Wochen nicht voneinander getrennt werden.

§ 3
Anforderungen an die Betreuung bei gewerbsmässigem Züchten
Wer gewerbsmässig mit Hunden züchtet, muss sicherstellen, dass für jeweils bis zu zehn Zuchthunde und ihre Welpen eine Betreuungsperson zur Verfügung steht, die die dafür notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten gegenüber der zuständigen Behörde nachgewiesen hat.

§ 4
Anforderungen an das Halten im Freien
(1) Wer einen Hund im Freien hält, hat dafür zu sorgen, dass dem Hund
1. eine Schutzhütte, die den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht, und
2. ausserhalb der Schutzhütte ein witterungsgeschützter, schattiger Liegeplatz mit wärmegedämmtem Boden zur Verfügung stehen. Während der Tätigkeiten, für die ein Hund ausgebildet wurde oder wird, hat die Betreuungsperson dafür zu sorgen, dass dem Hund während der Ruhezeiten ein witterungsgeschützter und wärmegedämmter Liegeplatz zur Verfügung steht.
(2) Die Schutzhütte muss aus wärmedämmendem und gesundheitsunschädlichem Material hergestellt und so beschaffen sein, dass der Hund sich daran nicht verletzen und trocken liegen kann. Sie muss so bemessen sein, dass der Hund
1. sich darin verhaltensgerecht bewegen und hinlegen und
2. den Innenraum mit seiner Körperwärme warm halten kann, sofern die Schutzhütte nicht beheizbar ist.

§ 5
Anforderungen an das Halten in Räumen
(1) Ein Hund darf nur in Räumen gehalten werden, bei denen der Einfall von natürlichem Tageslicht sichergestellt ist. Die Fläche der Öffnungen für das Tageslicht muss bei der Haltung in Räumen, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht dem Aufenthalt von Menschen dienen, grundsätzlich mindestens ein Achtel der Bodenfläche betragen. Satz 2 gilt nicht, wenn dem Hund ständig ein Auslauf ins Freie zur Verfügung steht. Bei geringem Tageslichteinfall sind die Räume entsprechend dem natürlichen Tag-Nacht-Rhythmus zusätzlich zu beleuchten. In den Räumen muss eine ausreichende Frischluftversorgung sichergestellt sein.
(2) Ein Hund darf in Räumen, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht dem Aufenthalt von Menschen dienen, nur dann gehalten werden, wenn die benutzbare Bodenfläche den Anforderungen des § 6 Abs. 2 entspricht.
(3) Ein Hund darf in nicht beheizbaren Räumen nur gehalten werden, wenn
1. diese mit einer Schutzhütte nach § 4 Abs. 2 oder einem trockenen Liegeplatz, der ausreichend Schutz vor Luftzug und Kälte bietet, ausgestattet sind und
2. ausserhalb der Schutzhütte nach Nummer 1 ein wärmegedämmter Liegebereich zur Verfügung steht.
§ 6
Anforderungen an die Zwingerhaltung
(1) Ein Hund darf in einem Zwinger nur gehalten werden, der den Anforderungen nach den Absätzen 2 bis 4 entspricht.
(2) In einem Zwinger muss dem Hund entsprechend seiner Widerristhöhe folgende uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche zur Verfügung stehen, wobei die Länge jeder Seite mindestens der doppelten Körperlänge des Hundes entsprechen muss und keine Seite kürzer als zwei Meter sein darf:
Widerristhöhe cm Bodenfläche Mindestens m 2
bis 50 6
über 50 bis 65 8
über 65 10,
2. für jeden weiteren in demselben Zwinger gehaltenen Hund sowie für jede Hündin mit Welpen zusätzlich die Hälfte der für einen Hund nach Nummer 1 vorgeschriebenen Bodenfläche zur Verfügung stehen,
3. die Höhe der Einfriedung so bemessen sein, dass der aufgerichtete Hund mit den Vorderpfoten die obere Begrenzung nicht erreicht.
Abweichend von Satz 1 Nr. 1 muss für einen Hund, der regelmässig an mindestens fünf Tagen in der Woche den überwiegenden Teil des Tages ausserhalb des Zwingers verbringt, die uneingeschränkt benutzbare Zwingerfläche mindestens sechs Quadratmeter betragen.
(3) Die Einfriedung des Zwingers muss aus gesundheitsunschädlichem Material bestehen und so beschaffen sein, dass der Hund sie nicht überwinden und sich nicht daran verletzen kann. Der Boden muss trittsicher und so beschaffen sein, dass er keine Verletzungen oder Schmerzen verursacht und leicht sauber und trocken zu halten ist. Trennvorrichtungen müssen so beschaffen sein, dass sich die Hunde nicht gegenseitig beissen können. Mindestens eine Seite des Zwingers muss dem Hund freie Sicht nach aussen ermöglichen. Befindet sich der Zwinger in einem Gebäude, muss für den Hund der freie Blick aus dem Gebäude heraus gewährleistet sein.
(4) In einem Zwinger dürfen bis zu einer Höhe, die der aufgerichtete Hund mit den Vorderpfoten erreichen kann, keine stromführenden Vorrichtungen, mit denen der Hund in Berührung kommen kann, oder Vorrichtungen, die elektrische Impulse aussenden, vorhanden sein.
(5) Werden mehrere Hunde auf einem Grundstück einzeln in Zwingern gehalten, so sollen die Zwinger so angeordnet sein, dass die Hunde Sichtkontakt zu anderen Hunden haben.
(6) Hunde dürfen in einem Zwinger nicht angebunden gehalten werden.

§ 7
Anforderungen an die Anbindehaltung
(1) Ein Hund darf in Anbindehaltung nur gehalten werden, wenn die Anforderungen der Absätze 2 bis 5 erfüllt sind.
(2) Die Anbindung muss
1. an einer Laufvorrichtung, die mindestens sechs Meter lang ist, frei gleiten können,
2. so bemessen sein, dass sie dem Hund einen seitlichen Bewegungsspielraum von mindestens fünf Metern bietet,
3. so angebracht sein, dass der Hund ungehindert seine Schutzhütte aufsuchen, liegen und sich umdrehen kann.
(3) Im Laufbereich dürfen keine Gegenstände vorhanden sein, die die Bewegungen des Hundes behindern oder zu Verletzungen führen können. Der Boden muss trittsicher und so beschaffen sein, dass er keine Verletzungen oder Schmerzen verursacht und leicht sauber und trocken zu halten ist.
(4) Es dürfen nur breite, nicht einschneidende Brustgeschirre oder Halsbänder verwendet werden, die so beschaffen sind, dass sie sich nicht zuziehen oder zu Verletzungen führen können.
(5) Es darf nur eine Anbindung verwendet werden, die gegen ein Aufdrehen gesichert ist. Das Anbindematerial muss von geringem Eigengewicht und so beschaffen sein, dass sich der Hund nicht verletzen kann.
(6) Bei Begleitung einer Betreuungsperson während der Tätigkeiten, für die der Hund ausgebildet wurde oder wird, kann er abweichend von Absatz 1, nach Massgabe der Absätze 4 und 5 an einer mindestens drei Meter langen Anbindung angebunden werden.
(7) Die Anbindehaltung ist verboten bei
1. einem Hund bis zu einem Alter von zwölf Monaten,
2. einer tragenden Hündin im letzten Drittel der Trächtigkeit,
3. einer säugenden Hündin,
4. einem kranken Hund, wenn ihm dadurch Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt würden.


§ 8
Fütterung und Pflege

(1) Die Betreuungsperson hat dafür zu sorgen, dass dem Hund in seinem gewöhnlichen Aufenthaltsbereich jederzeit Wasser in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung steht. Sie hat den Hund mit artgemässem Futter in ausreichender Menge und Qualität zu versorgen.
(2) Die Betreuungsperson hat
1. den Hund unter Berücksichtigung des der Rasse entsprechenden Bedarfs regelmässig zu pflegen und für seine Gesundheit Sorge zu tragen;
2. die Unterbringung mindestens einmal täglich und die Anbindevorrichtung mindestens zweimal täglich zu überprüfen und Mängel unverzüglich abzustellen;
3. für ausreichende Frischluft und angemessene Lufttemperaturen zu sorgen, wenn ein Hund ohne Aufsicht in einem Fahrzeug verbleibt;
4. den Aufenthaltsbereich des Hundes sauber und ungezieferfrei zu halten; Kot ist täglich zu entfernen.

§ 9
Ausnahmen für das vorübergehende Halten
Die zuständige Behörde kann von den Vorschriften des § 2 Abs. 2 und 3 sowie § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 für das vorübergehende Halten von Hunden in Einrichtungen, die Fundhunde oder durch Behörden eingezogene Hunde aufnehmen, befristete Ausnahmen zulassen, wenn sonst die weitere Aufnahme solcher Hunde gefährdet ist.

§ 10
Ausstellungsverbot
Es ist verboten, Hunde, bei denen Körperteile, insbesondere Ohren oder Rute, zum Erreichen bestimmter Rassemerkmale vollständig oder teilweise amputiert wurden, auszustellen oder Ausstellungen solcher Hunde zu veranstalten.
Das Ausstellungsverbot nach Satz 1 gilt nicht, sofern der Eingriff vor dem 1. September 2001 und in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Tierschutzgesetzes in der zum Zeitpunkt des Eingriffs geltenden Fassung vorgenommen wurde.

§ 11
Aggressionssteigerung nach § 11b Abs. 2 des Tierschutzgesetzes
Eine Aggressionssteigerung im Sinne des § 11b Abs. 2 des Tierschutzgesetzes liegt bei Hunden vor, die ein übersteigertes Angriffs- und Kampfverhalten aufweisen, das durch artgemässe Signale nicht hinreichend gesteuert wird. Das Verpaaren von Hunden mit anderen Caniden ist verboten. Bei Pitbull-Terriern, Staffordshire Bullterriern, American Staffordshire Terriern und Bullterriern sowie Kreuzungen mit diesen Tieren ist vom Vorliegen einer derartigen Aggressionssteigerung auszugehen.

§ 12
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Tierschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Abs. 4 Satz 1 einen Welpen vom Muttertier trennt,
2. entgegen § 3 nicht sicherstellt, dass für jeweils bis zu zehn Zuchthunde und ihre Welpen eine dort genannte Betreuungsperson zur Verfügung steht,
3. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Satz 2 nicht dafür sorgt, dass dem Hund eine Schutzhütte oder ein Liegeplatz zur Verfügung steht,
4. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 oder 3, § 6 Abs. 1 oder 6 oder § 7 Abs. 1 oder 7 einen Hund hält oder
5. entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 2 einen Mangel nicht oder nicht rechtzeitig abstellt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b des Tierschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10 Satz 1 einen Hund ausstellt oder eine Ausstellung veranstaltet.

§ 13
Übergangsvorschrift
(1) Für Züchter, die eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Tierschutzgesetzes am 14. Mai 2001 haben, gilt § 3 ab dem 1. September 2002.
(2) Wer einen Hund am 14. Mai 2001 in einem Raum hält, der nicht der Anforderung des § 5 Abs. 1 Satz 1 entspricht, muss das Einhalten dieser Anforderung spätestens bis zum 1. September 2004 sicherstellen.
(3) Abweichend von § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 oder 3 Satz 5, sowie Absatz 5 dürfen Hunde noch bis zum 31. August 2004 in Zwingern gehalten werden, die am 31. August 2001 bereits in Benutzung genommen worden sind und die die Anforderungen des § 4 Abs. 2 der Verordnung über das Halten von Hunden im Freien vom 6. Juni 1974 (BGBl. I S. 1265), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 1986 (BGBl. I S. 1309) erfüllen.
(4) Abweichend von § 10 Satz 1 dürfen Hunde noch bis zum 1. Mai 2002 ausgestellt werden.

§ 14
Inkrafttreten, Ausserkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. September 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Halten von Hunden im Freien vom 6. Juni 1974 (BGBl. I S. 1265), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 1986 (BGBl. I S.1309), ausser Kraft.
____________________________________
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 2. Mai 2001
Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

   
 
 
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